EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

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Andi@VW
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EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Andi@VW » Di 18. Jun 2019, 09:26

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.


Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. In dem Verfahren wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in denen ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat. Der Streit zwischen Österreich und Deutschland betraf einen Grundsatz der Europäischen Union: ein Verbot von Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern.

Deutsche hätten de facto nichts gezahlt
Alle Besitzer und Besitzerinnen von in Deutschland zugelassenen Autos sollten in Deutschland eine Jahresmaut zahlen. Die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, sollte für die Nutzung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Die Preise wären von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig gewesen. Maximal sollten 130 Euro fällig sein. Deutsche Autofahrer und -fahrerinnen sollten aber zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Ausländische Autofahrer und Autofahrerinnen hätten den deutschen Mautplänen zufolge zahlen müssen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Sie hätten dabei unter Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr wählen können. Für sie war aber keine Entlastung vorgesehen – de facto hätten Deutsche also nicht die Maut zahlen müssen, alle anderen schon.

Herzensprojekt der bayrischen CSU
Die Mautgesetze in Deutschland waren bereits 2015 beschlossen worden, werden aber bisher nicht angewendet. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 zunächst auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, es aber nach Änderungen der Mautregeln wieder eingestellt. Die Pkw-Maut gilt als Herzensprojekt der bayrischen CSU. Die Schwesterpartei der Kanzlerinnenpartei CDU hatte das Projekt in der vorigen Großen Koalition mit der SPD durchgesetzt.

Als Bedingung wurde dafür aber fixiert, dass kein Inländer und keine Inländerin zusätzlich belastet werden dürfe. Darauf pochte nicht zuletzt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2013 im TV-Wahlkampfduell gesagt hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission wurden 2017 noch einige Änderungen am Mautmodell eingefügt.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebte den Start der Maut nun für Oktober 2020 an. Nach Abzug der Systemkosten sollten 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßeninvestitionen übrig bleiben. An den Prognosen des Ministeriums gibt es aber weiterhin Zweifel.


Quelle: https://orf.at/stories/3127178/
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Flo
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Flo » Di 18. Jun 2019, 11:31

So ein Bullshit.

Dann klage ich jetzt auch, dass man in anderen EU-Ländern mehr für den Kraftstoff (oder sonstwas) bezahlen muss...:irre:

Schließlich bezahlen wir mit Kraft- und Mineralölsteuer ja schon quasi Maut, Ausländer hingegen nicht.

Irgendwie ist die Logik da nicht schlüssig...


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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von A6 Avant V6 TDI » Di 18. Jun 2019, 14:46

Ich verstehe es letztlich nicht, warum man das Ganze nicht getrennt gemacht hat. Hätte man z. B. 2016 auf den Hubraumanteil der Kfz-Steuer verzichtet, dann hätte man doch locker 2020 mit der Maut starten können, so hätte halt jeder Deutsche wieder die Hubraumsteuer eben als "Infrastrukturabgabe" gezahlt. Letztlich wäre doch hier fast genau dasselbe passiert, nur eben nicht so offensichtlich. gut x Jahre Kfz-Steuer wären dem Staat entfallen, die er ja hätte anderweitig reinholen können...
Oder man hätte generell die Kfz-Steuer abschaffen können und dann 2-3 Jahre später die Vignette für alle Straßen (mind. Bundesstraßen/Autobahnen) einführen können, dann bitte auch für grenznahe Gebiete (z. B. A93 Inntal bis A8 Salzburg).

Und wenn Maut, dann doch gleich nach dem Vorbild von Österreich, die es ja mittlerweile auch ohne Klebevignette gibt, sog. digitale Vignette über´s Kennzeichen.

Aber ich sehe schon kommen, gerade bei den derzeitigen Umfragen (hier stärkere Grüne), dass erstens eine CO2-Abgabe kommt, die den Spritpreis erhöht und man evtl. den Steuervorteil für den Diesel aufhebt und dann letztlich nach Energiegehalt bzw. CO2-Ausstoß den Sprit besteuert (z. B. x Cent/l).
Das wäre wahrscheinlich am gerechtesten, wenn wohl auch für fiele deutlich teurer und das ohne Maut.
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Österreich legt mit Straßensperrungen nach

Beitrag von A6 Avant V6 TDI » Fr 21. Jun 2019, 13:48

Österreich gehört nun auch verklagt, Bayern prüft dies, das Vorgehen sei Rechtswidrig.

In Tirol werden nun die Landstraßen neben den Autobahnen A12 Inntalautobahn (Hall bis Zierl) und A13 Brennerautobahn von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 20 Uhr gesperrt und zwar für Urlauber und Touristen, die versuchen die Mautstrecken zu umfahren. Inländer seien davon nicht betroffen.
Dieses Verbot soll bis Mitte September ubd für alle Fahrzeuge (gelten).

Fazit: Geht es noch? Jetzt zwingt man einem dort schon die Vignette und Maut auf, selber will man aber keine in Deutschland zahlen. :motz:
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Re: Österreich legt mit Straßensperrungen nach

Beitrag von Flo » Fr 21. Jun 2019, 18:55

A6 Avant V6 TDI hat geschrieben:
Fr 21. Jun 2019, 13:48
Fazit: Geht es noch? Jetzt zwingt man einem dort schon die Vignette und Maut auf, selber will man aber keine in Deutschland zahlen. :motz:
Fahren wir eben nicht mehr nach Österreich sondern in den Harz oder an die Ostsee. Da ist es auch schön :^^:

Sorry Andi... :D :langenase2:

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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Felix » Di 25. Jun 2019, 08:57

Hahaha .. Ich finds geil. :D
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seahawk
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von seahawk » Di 25. Jun 2019, 09:14

Einfach die Kfz-Steuer lassen und die Maut einführen, fertig. Autofahren muss sowieso spürbar teurer werden wenn man die Klimaschäden begrenzen will.

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Flo
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Flo » Di 25. Jun 2019, 09:26

seahawk hat geschrieben:
Di 25. Jun 2019, 09:14
Einfach die Kfz-Steuer lassen und die Maut einführen, fertig. Autofahren muss sowieso spürbar teurer werden wenn man die Klimaschäden begrenzen will.
Gegen eine Maut nach diesem Schema hätte ich prinzipiell auch nichts, sofern die damit erwirtschafteten Mittel sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.


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Hoinzi
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Hoinzi » Di 25. Jun 2019, 11:03

seahawk hat geschrieben:
Di 25. Jun 2019, 09:14
Einfach die Kfz-Steuer lassen und die Maut einführen, fertig. Autofahren muss sowieso spürbar teurer werden wenn man die Klimaschäden begrenzen will.
Ist halt immer das alte Thema. Es wird so getan, als ob der Verkehr die Hauptursache für CO²-Emissionen und die Welt mit Elektroautos gerettet wäre...
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seahawk
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von seahawk » Di 25. Jun 2019, 11:33

Sagen wir mal, so mir ist es lieber ich zahle eine zweckgebundene Maut, als ab der nächsten Wahl eine CO2 Abgabe die den Liter Sprit gegen 2,50-3,50 bringt und dann im Bundeshaushalt frei verbraten werden darf.

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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Flo » Di 25. Jun 2019, 11:54

Hoinzi hat geschrieben:
Di 25. Jun 2019, 11:03
seahawk hat geschrieben:
Di 25. Jun 2019, 09:14
Einfach die Kfz-Steuer lassen und die Maut einführen, fertig. Autofahren muss sowieso spürbar teurer werden wenn man die Klimaschäden begrenzen will.
Ist halt immer das alte Thema. Es wird so getan, als ob der Verkehr die Hauptursache für CO²-Emissionen und die Welt mit Elektroautos gerettet wäre...
Mobilität muss und wird sich verändern.

Nur muss man den Hebel gezielt ansetzen, bspw. Kerosinbesteuerung. Oder eine Abgabe auf den Online-Handel.

Und Innenstädte autofrei (bzw. verbrennerfrei) gestalten, würde ich auch begrüßen. Wenn ich sehe, wie sich SUVs im Zeitluppentempo um Kreisverkehre herum bemühen oder vor PKW-tauglichen Parkplätzen kapitulieren, um woanders dann zwei Plätze zu überparken, wird es Zeit für einen Wandel.

Und ich check echt, dass es vielen nicht inwzischen zu müßig ist, sich in ihren riesigen Kisten durch den Stadtverkehr zu quälen, nur um einen Sack Vogelfutter einzukaufen, beim Artz ein Rezept abzuholen und das Kind in die Schule zu bringen... :irre: Für diese Mikromobilität braucht man keine 2t-SUV-300+PS-Klasse...


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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von A6 Avant V6 TDI » Mi 26. Jun 2019, 07:44

seahawk hat geschrieben:
Di 25. Jun 2019, 09:14
Einfach die Kfz-Steuer lassen und die Maut einführen, fertig. Autofahren muss sowieso spürbar teurer werden wenn man die Klimaschäden begrenzen will.
Richtig, gerne auch mit vorübergehenden Mehrkosten für die Autofahrer.

1. Maut mit Vignette einführen in 2020.
2. Kfz-Steuer in 2022 mangels Sinnhaftigkeit (zumindest Hubraumanteil) ganz abschaffen.

Und schon ist das Ganze verfassungsmäßig, da nicht zusammenhängend und kostenneutral.
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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Flo » Mi 26. Jun 2019, 08:41

A6 Avant V6 TDI hat geschrieben:
Mi 26. Jun 2019, 07:44
2. Kfz-Steuer in 2022 mangels Sinnhaftigkeit (zumindest Hubraumanteil) ganz abschaffen.
Richtig. Die KFZ-Steuer hatte doch bislang gar keine Lenkungsfunktion und die Besteuerung das Hubraums sollte durch den Platzverbrauch des Fahrzeugs ersetz werden. Gibt ja genug aufgeblasene SUVs mit grottigen Vierzylindern, die bislang völlig durchs Raster fallen.

Ich würde sogar noch darüber hinaus gehen, und eine satte Zusatzabgabe erheben, wenn man keinen eigenen Stellplatz nachweisen kann.


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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Flo » Sa 29. Jun 2019, 09:07

Immerhin beweist Österreich bei den Verkehrszeichen Humor... :lachtot:

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Motorisierte Kutschen und Krads aus Wehrmachtsbeständen dürfen also nicht einfahren...alles klar :megagrin:


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Re: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Beitrag von Hoinzi » Sa 29. Jun 2019, 09:24

Wie muss man "Fahrziel Italien" verstehen? Wenn ich innerhalb Österreichs unterwegs bin muss mich das Verbot nicht jucken? Wie will man das kontrollieren?
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